Als ich vor einem Jahr mit meinem Buch “Das Vermächtnis” begann, das während des Nationalsozialismus spielt, hätte ich nie erwartet, so eine Überschrift je schreiben zu müssen. Dass eine Kanzlerin es wagen würde, auch nur an ein Gesetz zu denken, das Grundrechte und das Verfassungsprinzip des Föderalismus aushebelt. Nach Ansicht von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von gut 17000 Richtern, handelt es sich bei den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes um das “am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz seit Jahrzehnten.” Und Ex-Oberbürgermeisterin (SPD) Susanne Gaschke meint: “Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramts Einhalt gebieten.”
Wer es ein volles Jahr lang nicht geschafft hat, Krankenhauskapazitäten zu erweitern und Risikogruppen effizient zu schützen, verlangt jetzt auch noch den Verzicht auf Menschenrechte? Menschenrechte sind unantastbar. Das bedeutet auch, dass es weder direkten noch indirekten Zwang zur Impfung geben darf, keine Testpflicht für Kinder in Schulen, und dass auch kritische Stimmen gehört werden müssen. Mit den Worten Kurt Eisners, eines wirklich demokratischen Ministerpräsidenten, den ich bereits in “Im Sturm der Zeit” zitiert habe: “… ein System, in dem die Wahrheit unterdrückt wird oder sich nicht hervorwagt ist es wert, so rasch und so endgültig wie möglich zugrunde zu gehen.”
Nachtrag, 21.4. 21: Dass dieses Gesetz den Bundestag passiert hat, ist eine abgrundtiefe Schande.